Wahl der Selbstvertretung der Nutzer

Wahlberechtigte:

  • Wahlberechtigt sind alle Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe Erwachsene in Nordfriesland in Anspruch nehmen (dies umfasst auch diejenigen, deren Leistungen durch einen auswertigen Leistungsträger finanziert werden).
  • Für den Bereich der Menschen mit schweren Beeinträchtigungen, die zum Zeitpunkt der Wahl und/oder darüber hinaus von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen können, üben die Fürsprecher/in das Wahlrecht stellvertretend aus.

Wählbar in die Selbstvertretung:

  • Wählbar in die Selbstvertretung sind alle Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe in Nordfriesland in Anspruch nehmen
  • Menschen mit schweren Beeinträchtigungen, wird eine Assistenz zur Verfügung gestellt

Mitglieder der Nutzervertretung, Wahlperiode und Revisionsverfahren

Für jeden Sozialraum sollten möglichst drei Nutzer aus dem Bereich der seelischen und Suchtbeeinträchtigungen und drei Nutzer aus dem Bereich des geistig/körperlichen Beeinträchtigung gewählt werden, um die Beteiligung an den sozialräumlichen Gremien hier zum Beispiel Sozialraumkonferenzen in Husum, Bredstedt und Niebüll und regionalen Treffen, wie zum Beispiel auf Sylt sicherzustellen. Beteiligung an anderen regional, lebensweltlich entstehenden Arbeitsgruppen (im Rahmen der Eingliederungshilfe Erwachsene in Nordfriesland) ist gewünscht und wird befördert.

Jedem Sozialraum steht es frei unterschiedliche Wahlkreise zu benennen und die Anzahl der zu wählenden Nutzer innerhalb des oben genannten Rahmens festzulegen. Für den Sozialraum Nord soll es beispielsweise zwei Wahlkreise geben. Für den Wahlkreis der „Inseln“ werden zwei Nutzer gewählt. Für den Wahlkreis „Festland“ 4 Nutzer.

Gewählt werden die  Nutzer für den Zeitraum von 2 Jahren. Übergangsweise können die Vertreter für maximal 1 weiteres Jahr im Amt bleiben.  (siehe Revisionsverfahren)

Zum Ende der Wahlperioden wird das Verfahren der Nutzerbeteiligung regelhaft von der Fachkonferenz überprüft (Revision) und ggf. angepasst. Aufgaben der Selbstvertretung (Stand 30.05.18):

  • Teilnahme an den Vorbereitungstreffen (organisiert durch Koordinierungsstelle) zur Vorbereitung der Gremien
  • Teilnahme an den Gremien
    • Sozialraumkonferenz, monatlich, 1 Teilnehmer der Nutzer pro Sozialraum, stimmberechtigt, Konsensentscheid (Entscheidung muss einstimmig sein)
    • Lenkungsgruppe, alle 3 Monate, 2 Teilnehmer kreisweit, stimmberechtigt, Konsensentscheid (Entscheidung muss einstimmig sein)
  • Vertretung von Erfahrungen und Meinungen nicht von eigenen Interessen
  • Auf die Konferenzen gehören Themen, die für den Sozialraum (die Lebenswelt) wichtig sind in Abgrenzung zu den Themen aus den Einrichtungen
  • Die Koordinierungsstelle klärt die Selbstvertretung über die Konsequenzen beim Verstoß gegen die Schweigepflicht und Datenschutzbestimmung wiederkehrend auf, dies umfasst auch die Aufklärung darüber, dass sensible Daten und Finanzen nicht weitergeben werden dürfen. Die Aufklärung wird durch Unterschrift dokumentiert.
  • Aufgaben und Termine, die über die bisher genannten hinaus gehen werden in den jeweiligen Sozialraumkonferenzen abgestimmt

Wahlvorbereitung:

  • Die Koordinierungsstelle entwirft ein Wahlplakat und verteilt dieses an die Einrichtungen
  • Die Koordinierungsstelle erstellt ein Plakat zur Veröffentlichung der Wahlergebnisse
  • Die Leistungserbringer informieren ihre Nutzer über die anstehenden Wahlen und die Möglichkeit sich in der Selbstvertretung zu engagieren
  • Interessierte Menschen melden sich bei der Koordinierungsstelle
  • Darüber hinaus können Leistungserbringer  potentielle Kandidaten der  Koordinierungsstelle melden
  • Die Koordinierungsstelle in Zusammenarbeit mit den derzeit aktiven Nutzervertretern führt einen Workshop mit den Interessenten durch
    • Aufgaben der Selbstvertretung
    • Informationen zum Wahlverfahren und zur eigenen Darstellung
  • Leistungserbringer unterstützen Wahlkandidaten bei der Erstellung eines Wahlflyers bzw. Wahlvideos
  • Die Koordinierungsstelle entwirft Wahlunterlagen und leitet diese an die Einrichtungen weiter

Wahlverfahren:

  • Die Wahl erfolgt anonym im Briefwahlverfahren
  • Die Wahlleitung übernimmt der Wahlvorstand. Die Koordinierungsstelle stellt ihre Ressourcen zur Verfügung. Der Wahlvorstand wird von der Fachkonferenz benannt.
  • Die Wahlvorschläge und Wahlunterlagen werden über die Einrichtungen an die Wahlberechtigten verteilt. Die Nutzer, die Leistungen im Rahmen des persönlichen Budgets erhalten, werden vom Kreis über die Wahl informiert und mit allen notwendigen Unterlagen versorgt.
    • Zu beachten ist hier, dass Menschen die von zwei Einrichtungen betreut werden, keine doppelten Wahlunterlagen erhalten (Vorschlag: Die Werkstätten/ Arbeitsbereiche verteilen an alle Beschäftigten, die Betreuung im Wohnbereich nur an die Klienten, die nicht in einem Arbeitsbereich angebunden sind)
  • Die Nutzer, die Leistungen im Rahmen des persönlichen Budgets in Anspruch nehmen, werden vom Kreis Nordfriesland über die Kandidatensuche, die Wahl, das Wahlverfahren informiert. Die Wahlunterlagen werden ihnen zugeschickt und ein frankierter Rückumschlag, welcher an die Koordinierungsstelle adressiert ist, wird den Unterlagen beigelegt.
  • Der Wahlzeitraum beträgt 15 Werktage
  • Die Rückläufer der Wahlumschläge werden in den Einrichtungen in von den Einrichtungen zur Verfügung gestellten Wahlurnen gesammelt und an die Koordinierungsstelle weitergegeben
  • Die Wahlergebnisse werden an einem vorher benannten Termin binnen 5 Werktagen nach der Wahl in einer öffentlichen Sitzung des Wahlvorstandes ermittelt.

 

Nach der Wahl:

  • Die Koordinierungsstelle informiert die Kandidaten und die Einrichtungen über die Ergebnisse. Die Einrichtungen veröffentlichen die Ergebnisse.
  • Gemeinsamer Termin mit dem Landes- und Kreisbehindertenbeauftragten zur Einstimmung auf die anstehenden Aufgaben
  • Gemeinsamer Termin mit anderen organisierten Nutzern in Schleswig-Holstein (nach Einarbeitung)

 

Musterzeit- und Ablaufplan der Wahl zur Selbstvertretung der Nutzerinnen und Nutzer in Nordfriesland

 

KW Wer? Macht was?

 

1 Koordinierungsstelle erstellt Zeit- und Ablaufplan für das Wahlverfahren
1 Koordinierungsstelle Erarbeitet Konzept für Infoveranstaltung für Nutzer/innen in leichter Sprache zu Wahl, Wahlverfahren, Wahlberechtigte und Kandidaten
1 Koordinierungsstelle stellt Terminanfrage bei den LE für Veranstaltung zur Information der Nutzer*innen
2 Koordinierungsstelle versendet Zeit- und Ablaufplan an die SRKs zur Beratung und Beschlussfassung in den Sitzungen vor der Fachkonferenz.
2 Koordinierungsstelle nimmt Kontakt zu kreativen Mitarbeitern auf, um ansprechende Vorlagen für die Aushänge, Steckbriefe, Stimmzettel etc. zu gestalten
2 – 4 Sozialraumkonferenzen

Nord, Mitte, Süd

Beratung und Beschlussfassung Zeit- und Ablaufplan zum Wahlverfahren
4 Koordinierungsstelle verschickt Tagesordnung der FK mit Zeit- und Ablaufplan zum Wahlverfahren fristgerecht
4 Koordinierungsstelle Verschickt vorbereitete Aushänge an die Verwaltungen aller Leistungserbringer zum Aushang
5 Leistungserbringer informieren über Aushänge die Nutzer*innen über Infoveranstaltungen
5 Leistungsträger sendet Informationen über Infoveranstaltung an Klient*innen des persönlichen Budgets
5 FK Beratung und Beschlussfassung Zeit- und Ablaufplan zum Wahlverfahren
6 Koordinierungsstelle als Wahlvorstand Führt Infoveranstaltung für Nutzer*innen und Fachkräfte der jeweiligen Sozialräume in den jeweiligen Sozialräumen durch
7 Koordinierungsstelle als Wahlvorstand bereitet Aushänge für das Wahlausschreiben, ggf. u. a., vor und übersendet sie an LE und Verwaltung zum Aushang/zum Verschicken
7 LE erstellen Liste der Wahlberechtigten für ihre jeweilige Einrichtung
7 Leistungsträger erstellen Liste der Wahlberechtigten im Rahmen des persönlichen Budgets
8 Leistungserbringer hängen Wahlausschreiben in den Einrichtungen zur Information aus
8 Leistungsträger sendet Informationen über Wahlausschreiben an Klient*innen des persönlichen Budgets
8 – 9 Leistungserbringer stellen Liste der Wahlberechtigten in ihrer jeweiligen Einrichtung zur Überprüfung durch die Wahlberechtigten zur Verfügung
8 -9 Leistungsträger stellt Listen der Wahlberechtigten aus dem persönlichen Budget zur Einsicht zur Verfügung
8 – 9 Interessierte Nutzer*innen die sich als Kandidat*innen zur Wahl stellen möchten, melden sich bei den Leistungserbringern oder beim Leistungsträger
10 Koordinierungsstelle als Wahlvorstand nimmt Kontakt zu den potenziellen Kandidat*innen auf und informiert sie über den Kandidat*innen-Workshop
10 Koordinierungsstelle als Wahlvorstand bereitet Schweigepflichtsentbindung für die Kandidat*innen zur Veröffentlichung ihrer zur Wahl notwendigen Daten vor
11 Koordinierungsstelle als Wahlvorstand Führen Workshop für Kandidat*innen zentral in NF statt
12 – 14 Potenzielle Kandidat*innen entscheiden sich, ob sie kandidieren wollen und melden dies der Koordinierungsstelle
15 Koordinierungsstelle als Wahlvorstand erstellt Liste der Kandidat*innen
15 Koordinierungs-stelle als Wahlvorstand übersendet Liste der Kandidat*innen an die LE und an Verwaltung mit der Bitte um Aushang/Verteilung
15 Leistungsträger übersendet Liste der Kandidat*innen an Klient*innen im Rahmen des persönlichen Budgets gemeinsam mit den Unterlagen zur Briefwahl
15 – 19 Leistungserbringer hängen in dem Vier-Wochen-Zeitraum die Kandidat*innenlisten aus
15 – 19 Leistungsträger hängt in dem Vier-Wochen-Zeitraum die Kandidat*innenlisten aus
19 Koordinierungsstelle Entwirft Wahlzettel und verteilt sie an die Leistungserbringer
19 Leistungserbringer Verteilen die Wahlzettel an die Nutzer/innen und stellen versiegelte Wahlurnen bereit
19 Leistungsträger Verschickt die Wahlzettel an die Wahlberechtigten aus dem persönlichen Budget
20 -22 Leistungserbringer unterstützen die Wahlberechtigten während des zweiwöchigen Wahlzeitraumes bei der Briefwahl, wenn gewünscht und notwendig
20-22 Leistungsträger unterstützt die Wahlberechtigten aus dem persönlichen Budget während des zweiwöchigen Wahlzeitraumes bei der Briefwahl, wenn gewünscht und notwendig
23 Koordinierungsstelle als Wahlvorstand bringt versiegelte Wahlurnen an zentralem Ort zusammen
23 Leistungserbringer informieren Wahlberechtigte über Aushang, dass öffentliche Stimmenauszählung am …. stattfindet
23 Leistungsträger informiert Wahlberechtigte im Rahmen des persönlichen Budgets darüber, dass öffentliche Stimmenauszählung am ….. stattfindet
23 Koordinierungsstelle als Wahlvorstand →  zählt öffentlich die Stimmen aus

→  informiert die Kandidat*innen über das     Ergebnis

→  erstellt Liste der gewählten Selbstvertreter*innen der Nutzer*innen

→  gibt Listen an Leistungserbringer und Leistungsträger weiter zur Veröffentlichung/zum Aushang

23 Leistungserbringer informieren Wahlberechtigte über Aushang über Ausgang der Wahl
23 Leistungsträger informiert Wahlberechtigte aus dem persönlichen Budget über Aushang zu den Ergebnissen der Wahl
23 – 24 Kandidat*innen haben im Rahmen der drei-Tage-Frist (Arbeitstage) Zeit, die Wahl anzunehmen und dies an die Koordinierungsstelle als Wahlvorstand zu melden
23 – 25 Wahlberechtigte können Widerspruch gegen das Wahlergebnis bei der Koordinierungsstelle als Wahlvorstand einlegen
26 Koordinierungsstelle als Wahlvorstand verkündet das Wahlergebnis
26 Leistungserbringer hängen Wahlergebnis aus
26 Leistungsträger versendet Wahlergebnis an Wahlberechtigte im Rahmen des persönlichen Budgets
26 Koordinierungsstelle als Wahlvorstand lädt Gewählte zur konstituierenden Sitzung ein
28 oder später Koordinierungsstelle als Wahlvorstand führt mit Gewählten die konstituierende Sitzung durch